Hans-Günter Henneke Poradie kníh

Die 4. Auflage bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Instrumente, die Kommunen zur Gewährleistung einer sicheren und umweltgerechten Energieversorgung nutzen können. Angesichts aktueller Gesetzesänderungen im Rahmen der Energiewende und der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs werden zentrale Themen wie kommunales Wirtschaftsrecht, Konzessionsvergabe und Bauleitplanung behandelt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ausbau von Windkraftanlagen gemäß dem neuen Windenergieflächenbedarfsgesetz. Das Werk richtet sich an Kommunalverwaltungen sowie Energie- und Wasserversorgungsunternehmen und kombiniert rechtliche Grundlagen mit praktischen Lösungen.

Die im Sommer 2019 erarbeitete zweite Auflage stellt angesichts weiterer Verfassungsänderungen, die zu heftigsten Auseinandersetzungen im Jahr 2018/19 zwischen Bund und Ländern bei breiter öffentlicher Resonanz geführt haben, eine völlig Neubearbeitung mit dem Rechtsstand zum 1.1.2020 dar, da sich die Bewertungslage noch einmal deutlich verschoben hat. Damit einher gehen Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetzen zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen. Die Darstellung gibt einen Überblick über die für die Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen nach den Föderalismusreformen geltende Verfassungs- und einfache Gesetzeslage. Das Werk konzentriert sich auf die systematische Aufbereitung der tragenden Elemente des Bundesstaates sowie auf eine vertiefende Beschreibung der aktuellen Regelungen. Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, befasst sich seit mehr als 30 Jahren wissenschaftlich und in Verfassungsprozessen mit Fragen des Finanzverfassungsrechts und der kommunalen Finanzausstattung. Er hat in beiden Föderalismuskommissionen ebenso mitgewirkt wie als Sachverständiger in den gemeinsamen Anhörungen von Bundestag und Bundesrat.

Am Puls der Zeit Der Band greift zwei Entwicklungen auf, die im Herbst und Winter 2018/19 für die Kommunen und die Länder die (rechts-)politische Diskussion in Deutschland bestimmten. Gleichwertige Lebensverhältnisse und ihre Finanzierung Zum einen die Einsetzung der Kommission: »Gleichwertige Lebensverhältnisse«, die bis Ende April 2019 in sechs Arbeitsgruppen zum Teil einvernehmliche, zum Teil äußerst kontroverse Lösungsvorschläge erarbeitet hat. Zum anderen ging es um die Finanzierung und die quälenden Erörterungen zur erneuten Änderung der Art. 104b, 104c, 125c und 143e GG, zur Einfügung des Art. 104d GG und zur Bitte des Vermittlungsausschusses an die Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«, eine Änderung des Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG wohlwollend zu prüfen, womit eine Verknüpfung beider Erörterungsgegenstände hergestellt worden ist. Beide Themenkomplexe werden in der Dokumentation des DLT-Professorengesprächs 2019 näher beleuchtet, miteinander verbunden und weitgehend systematisiert. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)