In climate change policy the European Commission attempts to implement a new instrument intended to facilitate the accomplishment of the Kyoto targets. The proposal for a directive from 23rd October 2001 puts this concept in concrete A legally binding emissions trading system applied to selected installations is to be introduced at the start of 2005. The analysis at hand The EU proposal is conceptually weak, it is uncoordinated with the instruments of the Kyoto protocol and has negative economic as well as negative ecological effects.
In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland wie auch in den vorliegenden Langfristprognosen wird das „magische Zieldreieck der Energiepolitik“ aus Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Ressourcenschonung nicht hinreichend berücksichtigt. Getrieben von der Sorge um die Folgen eines globalen Klimawandels und die drohende Erschöpfung endlicher Ressourcen, glaubte die Politik im letzten Jahrzehnt ehrgeizige ökologische Ziele umsetzen zu können - den Klimaschutz, den Ausstieg aus der Kernenergie, den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Abschöpfung der Ressourcenrente durch Ökosteuern und die Öffnung der Netze der leitungsgebundene Energien - ohne sich um die Folgen für die internationale Wettbewerbsposition der Industrie sorgen zu müssen. Dabei geriet aus dem Blick, dass eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vor allem im Verarbeitenden Gewerbe von einem sicheren und preisgünstigen Zugriff auf Energie abhängen. Übersehen wurde aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in Deutschland ohnehin nachhaltig verändert haben - als Folge der auf breiter Front steigenden Rohstoffpreise, der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung und des gesellschaftlichen Wertewan-dels einerseits, der Globalisierung der Märkte und der abnehmenden Bedeutung des europäischen Wirtschaftsraumes andererseits. Die Studie zeigt in einem Basisszenario, dass sich bei Fortgeltung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung einerseits, Ressourcenschonung andererseits weiter verschärfen wird. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum würde gedämpft, die Beschäftigung nur wenig steigen. Betroffen wären vor allem die energie- und stromintensiven Industriezweige des Produzierenden Gewerbes sein. Dieser Konflikt könnte durch eine „aktive Industriepolitik“ deutlich entschärft werden. Hier wäre u. a. an die Integration der erneuerbaren Energiequellen in den Strommarkt, die Überprüfung der Laufzeiten der Kernkraftwerke oder die Fortentwicklung des Emissionshandels zu denken. Hierdurch könnte - wie in einem Alternativszenario gezeigt wird - eine spürbare Entlastung in den stromintensiven bzw. grundstoffnahen Bereichen erreicht werden. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt und in den meisten Sektoren wäre mit einem rascheren Wachstum der Produktion und positiven Impulsen für die Beschäftigung zu rechnen.
Der Gebäude- und Wohnungsbestand hat sowohl ökologische als auch ökonomische Bedeutung. Rund 20 % des Primärenergieverbrauchs und über 21 % der CO2-Emissionen resultieren aus der Beheizung von Gebäuden. Gleichzeitig generiert der Bau und die Modernisierung von Wohnungen mehr als 7 % des Bruttoinlandsprodukts und beschäftigt über eine Million Menschen. Die zentrale Frage ist, wie die Energieeffizienz der Raumwärmeversorgung gesteigert und gleichzeitig Arbeitsplätze im Bauwesen gesichert oder neu geschaffen werden können. Eine entscheidende Voraussetzung ist die verstärkte Förderung. Eine Erhöhung der Zinsverbilligung von 2 auf 4 % könnte die Energieverluste im Gebäudebestand bis 2012 um fast 60 TWh reduzieren und mehr als 15 % des Potenzials zur Verringerung der Wärmeverluste erschließen. Besonders Maßnahmen zur Dämmung der Außenwände und Fenstererneuerungen sind gefragt. Diese Maßnahmen führen zu einer signifikanten Reduzierung der CO2-Emissionen, die über den Zielen des KfW CO2-Minderungprogramms liegen. Bis 2012 könnten durch das Programm rund 15 Mio. t CO2 zusätzlich eingespart werden. Ökonomisch gesehen überwiegen die positiven Effekte, trotz anfänglicher Belastungen durch höhere Zinsen und Mieten. Über 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, wobei viele dauerhaft sind. Das BIP-Wachstum wird gestärkt, und die zusätzlichen Mittel refinanzieren sich durch höhere Steuereinnahmen und geringere Zuschüsse an
