Mathias Brodkorb Poradie kníh

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.

Seit Monaten wird in Deutschland heftig über politischen Extremismus gestritten. Insbesondere die Bekämpfung des Linksextremismus seitens der schwarz-gelben Bundesregierung steht dabei in der Kritik. In dem Diskussionsband „Extremismusjäger!?“ soll diese oft eher emotional geführte Debatte einem rationalen Zugriff überantwortet werden. Zu diesem Zweck treten namhafte Befürworter und Kritiker der Extremismus-Theorie argumentativ gegeneinander an.

Mit dem Einzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns im Herbst 2006 haben sich sowohl die politischen Inhalte als auch der Stil im Parlament grundlegend gewandelt. Deshalb hat sich die SPD-Landtagsfraktion in einem Buchprojekt damit auseinander gesetzt, wie die NPD-Fraktion im Landtag auftritt und welche Konsequenzen daraus gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen zu ziehen sind. Auch ein Blick hinter die Kulissen war dabei unumgänglich. Denn gerade vor dem Hintergrund eines intensiv diskutierten Parteiverbotes wird die Arbeit der NPD-Fraktion nicht verständlich, ohne ihre Verbindungen in die radikale rechtsextreme Szene zu beleuchten. Die Beiträge - unter anderem von Wissenschaftlern und Journalisten - decken ein breites Spektrum ab: Dr. Kai Langer und Arne Lehmann von der Universität Rostock haben zum Beispiel eine Zwischenbilanz der Parlamentsarbeit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Der Journalist Toralf Staud beurteilt den Umgang der demokratischen Fraktionen mit der NPD im Schweriner Schloss. Und seine Kollegin Andrea Röpke klärt darüber auf, wie NPD-Aktivisten auch in Mecklenburg-Vorpommern Kinder in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zu Neonazis erziehen. Darüber hinaus machen Debattenauszüge aus dem Landtag anschaulich, wie die NPD im Parlament argumentiert.

Die SPD steckt seit geraumer Zeit in einer programmatischen Orientierungskrise. Weder Anhänger noch Wähler wissen so recht, wohin die Reise gehen soll. Mathias Brodkorb und Erik Gurksdies fassen die SPD-Programmdiskussionen der letzten 50 Jahre zusammen, um zu zeigen, wo die SPD heute steht. Sie schildern außerdem, auf welche Probleme moderne Volksparteien im 21. Jahrhundert reagieren müssen und wie sachangemessene Lösungen für diese Probleme aussehen könnten