Steuerliche Gemeinnützigkeit und EG-Beihilfenrecht

Viac o knihe

Die Untersuchung behandelt die Vereinbarkeit der umfangreichen gemeinnützigkeitsabhängigen Steuervergünstigungen im deutschen Steuerrecht mit dem EG-Beihilfenrecht. Ziel ist es, die wesentlichen Leitlinien für die Prüfung dieser Vereinbarkeit aufzuzeigen. Bisher wurde das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht nur vereinzelt an europarechtlichen Vorgaben gemessen, wobei relevante Rechtsprechung sich auf die Beschränkung der Steuervergünstigungen auf inländische gemeinnützige Körperschaften konzentriert. Diese Arbeit ist die erste umfassende Analyse des Themas und gewinnt durch die strenge Haltung der Europäischen Kommission an Brisanz, die die soziale und wirtschaftliche Bedeutung des gemeinnützigen Sektors betont. Die Kommission fordert eine eingehende Untersuchung von Begünstigungen und Befreiungen. Zunächst wird die Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht behandelt. Die Untersuchung orientiert sich an den Tatbestandsmerkmalen des Art. 87 Abs. 1 EGV und prüft jede Steuerbegünstigung auf deren Vereinbarkeit. Besonders klärungsbedürftig ist der Unternehmenscharakter gemeinnütziger Körperschaften. Zudem wird untersucht, ob die Vergünstigungen Ausnahmen vom allgemein geltenden Steuersystem darstellen. Die steuerliche Spendenförderung wirft Fragen zur Herkunft der Mittel auf, da diese zunächst von privaten Spendern stammen. Es muss auch geklärt werden, ob die Maßnahmen spezifisch sind und zu Wettbewerbs