Der unabhängige Finanzsenat als zweitinstanzliche Rechtsmittelbehörde in Abgabensachen

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Die Einrichtung des unabhängigen Finanzsenates (UFS) stellt eine bedeutende Neuerung im österreichischen Abgabenverfahrensrecht dar. Mit der Schaffung einer unabhängigen zweitinstanzlichen Rechtsmittelbehörde hat der Gesetzgeber den Rechtsschutzstandard für Abgabenpflichtige erheblich verbessert. Die vorliegende Arbeit untersucht den UFS als neue Rechtsmittelinstanz in Abgabensachen und beleuchtet seine Entstehung sowie seine organisations- und verfahrensrechtliche Gestalt. Ein Kapitel widmet sich der Entwicklung des Rechtsmittelverfahrens aus europarechtlicher Sicht, insbesondere der Frage, ob der UFS ein vorlageberechtigtes „Gericht“ im Sinne des Art 234 EG ist. Der organisationsrechtliche Teil behandelt das neue UFSG, gefolgt von einer detaillierten Darstellung des Verfahrens vor dem UFS. Wesentliche Änderungen in der Bundesabgabenordnung umfassen die Möglichkeit eines Erörterungstermins und die Neuregelung der mündlichen Berufungsverhandlung. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf mögliche Zukunftsperspektiven des UFS und behandelt auch die Forderungen nach einer Finanzgerichtsbarkeit. Im Anhang ist die Geschäftsordnung des UFS enthalten.