Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung

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Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft umfasst über 100 Milliarden Euro, wovon ein erheblicher Teil für Finanzhilfen bereitsteht. Neben den bekannten Subventionen in der Landwirtschaft werden auch Maßnahmen in Infrastruktur und Forschung finanziert. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe dieser Finanzhilfen aus verschiedenen Perspektiven. Zunächst behandelt er das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren, die mehrjährige Finanzplanung und die Finanzierung durch Eigenmittel. Er analysiert auch die Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft, und legt den Fokus auf die erforderlichen Vollzugsvorgänge. Die Haushaltsverantwortung der Kommission, die im Primärrecht verankert ist, wird als zentrales Element hervorgehoben. Diese Verantwortung verleiht der Kommission eine einflussreiche Rolle, die über ihre gewöhnliche Funktion im Vollzug des Gemeinschaftsrechts hinausgeht. Besonders wichtig ist das Rechnungsabschlussverfahren, in dem die Kommission entscheidet, ob die von Mitgliedstaaten im landwirtschaftlichen Bereich getätigten Ausgaben von der Gemeinschaft übernommen werden. Im abschließenden Kapitel widmet sich der Autor der Finanzkontrolle, insbesondere der Überwachung der Mittelverwendung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Europäischen Rechnungshof.