Der wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfungsanspruch im europäischen Rechtsvergleich

Viac o knihe

Julius Neuberger untersucht den im deutschen Wettbewerbsrecht eingeführten Gewinnabschöpfungsanspruch, der es Verbänden und Kammern ermöglicht, Gewinne aus vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen abzuschöpfen, die durch Streuschäden bei vielen Abnehmern entstanden sind. Zunächst wird die Diskussion zur Einführung des § 10 UWG dargelegt, gefolgt von einer Analyse der ökonomischen Grundlagen, die ein partielles Marktversagen im Bereich der Streuschäden aufzeigen, welches nur durch rechtliche Interventionen behoben werden kann. Aufgrund fehlender geeigneter Sanktionen im bisherigen Recht wurde der Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt. Der Autor beleuchtet die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs und argumentiert, dass die Chancen und Risiken der Geltendmachung nicht korrelieren, was darauf hindeutet, dass das Rechtsinstitut in seiner aktuellen Form praktisch wenig Bedeutung erlangen wird. Nach der Analyse der deutschen Regelung werden vergleichbare Regelungen aus dem europäischen Ausland, die Modellcharakter besitzen, herangezogen, um sie mit § 10 UWG zu vergleichen. Abschließend werden die unterschiedlichen Regelungen im Kontext der europäischen Harmonisierungsbestrebungen betrachtet und Leitlinien für eine mögliche gemeinschaftsrechtliche Regelung formuliert.