Die Kirchensteuer versus Trennung von Staat und Kirche

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Das Besondere Kirchgeld wurde für glaubensverschiedene Ehen eingeführt, nachdem die frühere Halbteilungsregelung vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Kirchensteuerberechtigte Religionsgesellschaften können dieses Kirchgeld von Mitgliedern erheben, die aufgrund ihres geringeren Einkommens im Vergleich zu ihrem konfessionslosen Ehepartner keine Kirchensteuer zahlen. Die Untersuchung zielt darauf ab, ob das Besondere Kirchgeld den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Dabei wird geprüft, ob bereits höchstrichterlich abgelehnte Argumente durch Rechtsänderungen, insbesondere im Kontext der Wiedervereinigung und der Europäischen Integration, neu bewertet werden können. Zudem werden bislang unbehandelte Argumentationslinien betrachtet, die durch aktuelle Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen relevant geworden sind, insbesondere hinsichtlich des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Verbots der mittelbaren Diskriminierung. Kritisch wird auch die steuerrechtliche Einordnung des Besonderen Kirchgeldes als Steuer hinterfragt, wobei der Verfasser zu dem Schluss kommt, dass es sich um eine nicht klassifizierbare Abgabe handelt, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Abschließend werden verfassungs- und steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten erörtert, einschließlich der Überlegung, die Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die der öffentlichen Stiftung zu ersetzen.