Terrorismusbekämpfung, Menschenrechtsschutz und Föderation

Viac o knihe

Der vorliegende Band behandelt die Themen der 3. Tagung des deutsch-französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2006 aus deutscher und französischer Perspektive. Der erste Abschnitt widmet sich den Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf das Polizei- und Sicherheitsrecht. Die Autoren zeigen, wie der Schutz der Bevölkerung vor Terrorgefahren in beiden Ländern zu einer Belastungsprobe für traditionelle organisationsrechtliche Differenzierungen und rechtsstaatliche Prinzipien wird. Der zweite Abschnitt thematisiert die Herausforderungen bei der Inkorporierung der Europäischen Menschenrechtskonvention in das innerstaatliche Recht. Sowohl die französische als auch die deutsche Rechtsordnung kämpfen um eine adäquate Umsetzung dieser Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wobei sich unterschiedliche Rahmenbedingungen und Probleme herauskristallisieren. Der dritte Abschnitt behandelt die Grundlegung einer Theorie der Föderation und untersucht die Einordnung der Europäischen Union in eine konsistente Formenlehre für die Organisation öffentlicher Herrschaft. Der Versuch, zwischen staatlichen und völkerrechtlichen Konstruktionen zu differenzieren, wird dabei beleuchtet. Insgesamt bietet der Band Einblicke in die tiefgreifenden Unterschiede der Rechtstraditionen, selbst zwischen benachbarten Rechtssystemen wie Frankreich und Deutschland.