Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt

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Seit dem 1. Januar 2009 hat das Bundeskriminalamt die Aufgabe, internationalen Terrorismus abzuwehren. Die Novelle des BKA-Gesetzes sollte das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik schaffen und als Vorbild für die Länder dienen. Sie zählt zu den umstrittensten Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre, wobei die Debatte bisher weitgehend auf Einzelfragen beschränkt war. Matthias Bäckers Studie eröffnet eine umfassende juristische Diskussion über das neue BKA-Gesetz, die über diese Einzelfragen hinausgeht. Der Verfasser prüft detailliert, ob die Novelle ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird. Er identifiziert zentrale Regelungsprobleme des Präventionsrechts und zeigt, dass das Gesetz in wesentlichen Punkten polizeirechtlich unstimmig ist, was praktische Schwierigkeiten nach sich ziehen kann. Einige Regelungen erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung aufgestellt hat. Darüber hinaus verdeutlicht Bäcker, wie die neue Aufgabe des Bundeskriminalamts das Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland verändert und die Tendenz zur Zentralisierung der Inneren Sicherheit verstärkt. Die Studie leistet somit einen Beitrag zur Beschreibung und Bewertung des Wandels der Sicherheitsarchitektur und des Sicherheitsrechts in der Bundesrepublik.