Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation

Viac o knihe

Die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses sind weiterhin unzureichend geklärt. Georg Axer entwickelt einen Maßstab zur Legitimation des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, der sowohl dogmatisch als auch praktisch überzeugt. Er beleuchtet die Rolle des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus seiner systematischen Stellung im Gesetzgebungsverfahren leitet er die Grenzen der Vermittlungskompetenz ab und konkretisiert diese anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts. Zudem analysiert er die Folgen einer Überschreitung dieser Kompetenz und leistet einen grundlegenden Beitrag zur Fehlerfolgenlehre für formelle Gesetze. Axer unterzieht den entwickelten Maßstab einer praktischen Prüfung und zeigt anhand von vier Beispielen aus der Steuergesetzgebung mögliche Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf. Er kommt zu dem Schluss, dass jeder Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den Rahmen des Anrufungsbegehrens (Anrufungslegitimation) wahren und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags klar umrissen sein (Verfahrenslegitimation) muss. Ein unzulässiger Einigungsvorschlag führt zur Nichtigkeit des darauf basierenden Gesetzes.