Staatsanwaltschaftsrecht (1934 - 1982)

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Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Reformprojekten des Staatsanwaltschaftsrechts von 1969-1982 bieten wertvolle Einblicke in die Geschichte der Staatsanwaltschaft seit den Reichsjustizgesetzen von 1877. Die Reformbestrebungen wurden von der Justizministerkonferenz initiiert, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 detaillierte Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG vorlegte. Darauf basierend entstand im Bundesjustizministerium 1976 ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsanwaltschaftsrechts, der auf heftige Kritik von Justizverwaltungen, dem Deutschen Richterbund und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 wurde ein weiterer Entwurf zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei präsentiert, der jedoch auf wenig positive Resonanz bei den Ländern traf, was letztlich alle Reformvorhaben an den Eigeninteressen der Verbände und Landesjustizverwaltungen scheitern ließ. In den Jahren 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen zudem an einem Mustergesetzentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz beteiligt. Die Edition umfasst die Quellen zur OrgStA von 1959/69, Protokolle der beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und Verbände.