Das neue Asylbewerberleistungsgesetz

Viac o knihe

Nach jahrelangem Gesetzgebungsstillstand ist das Asylbewerberleistungsgesetz nun mehreren gravierenden Änderungen ausgesetzt: Mit der AsylbLG-Novelle zum März 2015 folgte der Gesetzgeber seiner vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Verpflichtung, für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Mit dem Asylpaket I, das seit November 2015 gilt, werden in Teilbereichen Neuerungen der Novelle zurückgenommen und neue Leistungseinschränkungen eingebaut. Mit dem aktuellen Asylpaket II vom März 2016 erfolgt eine Neubemessung der notwendigen persönlichen Bedarfe und damit zusammenhängend eine Leistungsminderung. Zudem werden volle Leistungen an den Besitz eines Ankunftsn