Finanzstabilität oder Bankenunion?

Viac o knihe

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion stellt ein komplexes verfassungsrechtliches Vorhaben dar, das die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB (Single Supervisory Mechanism) als ultra vires charakterisiert. Zudem wird die Unvereinbarkeit der Schaffung einer EU-Agentur für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism) mit Art. 114 AEUV sowie die Verfassungswidrigkeit der Überführung der deutschen Bankenabgabe in den Europäischen Abwicklungsfonds, verwaltet durch den SRB in Brüssel, aufgezeigt. Die Bankenaufsicht betrifft einen besonders sensiblen Bereich der Staatlichkeit. Mit der Bankenunion werden die Erträge aus der deutschen Bankensonderabgabe unwiderruflich an europäische Instanzen übertragen, ohne dass deutsche Verfassungsorgane wie die Bundesregierung oder der Bundestag Einfluss auf die Verwendung dieser Mittel haben. Die Haftungszunahme bei Verlust der Kontrolle spiegelt ein Defizit an Souveränitätsbewusstsein in der deutschen Politik wider. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 markiert nicht das Ende der Debatte über Souveränitätsverluste und Haftungszunahme, sondern den Beginn einer intensiveren Auseinandersetzung. Sollte sich zeigen, dass die neuen Regeln nicht angewendet werden, bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von Markt-Sanktionen verschont. Die Schrift dokumentiert die Argumente der Skeptiker des Zentralisierungsprozesses zulasten nationaler Selbstbes