Die Wirksamkeit der Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber in der Insolvenz des Auftragnehmers

Viac o knihe

Insolvenzen im Baugewerbe stellen ein häufiges Problem dar, das Bauvorhaben erheblich gefährden kann. Der Ausfall eines Auftragnehmers kann schwerwiegende Störungen im Gesamtprojekt verursachen, da viele Firmen eng zusammenarbeiten. In der Regel kündigen Auftraggeber den Vertrag gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B. Allerdings bestimmen die insolvenzrechtlichen Vorschriften der §§ 103, 119 InsO, dass der Insolvenzverwalter über die Fortführung des Vertrages entscheidet. Dies wirft die Frage auf, ob das Kündigungsrecht des § 8 Abs. 2 VOB/B den insolvenzrechtlichen Vorschriften widerspricht und somit unwirksam ist. Die herrschende Meinung, gestützt durch zwei Urteile des BGH, besagt, dass das Kündigungsrecht wirksam bleibt. Die Verfasserin dieser Studie setzt sich kritisch mit diesen Entscheidungen auseinander und kommt zu dem Schluss, dass die Argumente der Urteile nicht überzeugend sind und das Kündigungsrecht unwirksam ist. Sie argumentiert zudem, dass es für den Auftraggeber zumutbar sein kann, den Vertrag auch während der Insolvenz des Auftragnehmers fortzuführen, da die Regelungen der §§ 103, 119 InsO darauf abzielen, gegenseitige Verträge im Interesse der Insolvenzmasse weiterzuführen. Die Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B führt zu einem Verstoß gegen die insolvenzrechtlichen Vorschriften und gefährdet die Sanierung des Auftragnehmers, da sie ihm den Erlös für die Baumaßnahme entzieht.