Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875

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Stellen Sie sich vor, Ihre Gemeinde plant eine Grundinstandsetzung einer Straße, um deren endgültige Herstellung zu erreichen, da der bisherige Zustand nur provisorisch war. Die Anlieger sollen den Großteil der Kosten tragen. Sie fragen sich, warum die Straße, die seit über 70 Jahren existiert, nicht früher formal erschlossen wurde und ob es rechtens ist, die Kosten auf die Anlieger abzuwälzen. Das preußische Fluchtliniengesetz, das vor über 140 Jahren eingeführt wurde, hat verschiedene politische Systeme überdauert. Im Vorwort zu diesem Kommentar erläutert Oberverwaltungsgerichtsrat R. Friedrichs, dass das Werk darauf abzielt, die Erkenntnisse und Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, um wiederholte Diskussionen im Verwaltungsstreitverfahren zu vermeiden. Die Erläuterungen zum Straßen- und Baufluchtengesetz sind weiterhin relevant für Grundbesitzer, die von einer Straßenerschließungsmaßnahme betroffen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Grundsatzurteilen klargestellt, dass die Regelungen der damaligen Zeit auch für Straßen gelten, die vor dem 29. Juni 1961 von einer Gemeinde unterhalten wurden.