Interkommunale Zusammenarbeit und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Viac o knihe

Die Interkommunale Zusammenarbeit hat in der Rechts- und Verwaltungswissenschaft an Bedeutung gewonnen. Globale Trends wie Globalisierung, Mobilisierung und Digitalisierung setzen lokale Strukturen unter Druck, was viele Kommunen dazu veranlasst, Aufgaben gemeinsam zu erledigen. Diese Kooperation ist oft sinnvoll und verfassungsrechtlich unbedenklich, da Artikel 28 Abs. 2 GG das Recht zur Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Körperschaften garantiert. Problematisch wird es jedoch, wenn Kommunen ihre eigenen Aufgaben so weit delegieren, dass sie ihre örtlichen Entscheidungsbefugnisse verlieren. Besonders heikel ist die Situation, wenn der Staat eine interkommunale Zusammenarbeit zwangsweise anordnet, da dies in die negative Kooperationshoheit eingreift, die durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützt ist. Diese Arbeit untersucht die Formen und verfassungsrechtlichen Grenzen interkommunaler Zusammenarbeit. Als Beispiel dient der Regionalverband Ruhr, der bald über eine erste allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim gewählte Verbandsversammlung verfügen wird und somit als herausragendes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit gilt.