Vermögensstrafe und "modernes" Strafrecht

Viac o knihe

Die Vermögensstrafe gemäß § 43a StGB ist seit 1992 Teil des strafrechtlichen Sanktionensystems. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Einführung geäußert. Dennoch ignorierten sowohl der Gesetzgeber als auch der BGH diese Einwände und vertraten die Ansicht, dass sich die Bedenken durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 43a StGB ausräumen ließen. In der Untersuchung von Park werden diese Bedenken umfassend analysiert, wobei der Autor zu dem Schluss kommt, dass die Vermögensstrafe gegen verschiedene Verfassungsbestimmungen verstößt. Die vom BGH vorgeschlagene Interpretation wird nach eingehender Diskussion verworfen. Zudem wird aufgezeigt, dass die Vermögensstrafe Teil einer aktuellen kriminalpolitischen Entwicklung ist, die das Strafrecht zunehmend von klassischen rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt. An deren Stelle tritt ein modernes, entformalisiertes und funktionalisiertes Strafrecht, das auf einen kompromisslosen Kampf gegen bestimmte Kriminalitätsformen abzielt. Das Streben nach effektiver Strafverfolgung wird als Rechtfertigung für die Einschränkung subjektiver Rechte des Einzelnen verwendet. Der Autor kritisiert diese Entwicklung und präsentiert mit dem Konzept der technisch-organisatorischen Prävention eine rechtsstaatliche Alternative.