Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren

Viac o knihe

Während die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das materielle Strafrecht zunehmend Beachtung finden, sind die Auswirkungen auf das Prozeßrecht bislang kaum erörtert worden. Der Verfasser zeigt, dass auch das Strafprozeßrecht umfangreiche Modifizierungen erfährt. Er entwickelt konkrete Vorgaben für Strafverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug, basierend auf den Einflüssen auf das materielle Strafrecht und das Prozeßrecht anderer Verfahren. Nach einer dogmatischen Herleitung der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung illustriert er deren Auswirkungen anhand praktischer Beispiele. Zunächst wird untersucht, ob eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen mit der Verpflichtung zum Schutz der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar ist. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass der Begriff des „öffentlichen Interesses“ bei §§ 153, 153a StPO gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden muss. Außerdem wird die Anwendbarkeit des § 153c StPO als erheblich eingeschränkt erachtet. Anschließend wird analysiert, wie das Vorlageverfahren des Art. 234 EGV mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vereinbar ist, und es werden Lösungsvorschläge für bestehende Probleme unterbreitet. Schließlich wird untersucht, ob die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils erforderlich sein kann, wenn es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Der Verfasser schlussfolgert, dass die Rechtskraft einer gemeinschaftsrechtswidrigen V