Transfergerechtigkeit und Verfassung

Viac o knihe

Stimmt die Finanzierung der Rentenversicherung mit dem Verfassungsrecht überein? Joachim Becker entwirft ein System der Transfergerechtigkeit, das alle staatlichen Abgaben und Leistungen umfasst. Er geht von dem allgemeinen Gleichheitssatz aus, der für die Transfergerechtigkeit entscheidend ist. Aus diesem Gleichheitssatz leitet er ein Verfassungsgebot der individuellen Belastungs- und Begünstigungsgleichheit ab. Die staatlichen Abgaben sind demnach nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu bemessen, während sich die staatlichen Leistungen am Bedürftigkeitsprinzip orientieren müssen. Abweichungen von der individuellen Gleichheit sind nur zulässig, wenn sie der Wahrung kollektiver Werte dienen, wobei ihr Gewicht gegen den Anspruch auf Gleichbehandlung abgewogen werden muss. Zudem fordert Becker, dass bei nichtsteuerlichen Abgaben und bestimmten staatlichen Leistungen ein Äquivalenz- oder Ausgleichsprinzip eingehalten wird, was für die Sozialversicherung von großer Bedeutung ist. Er vertritt das Prinzip der Individualäquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen in der Sozialversicherung und bewertet die geltenden Prinzipien zur Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge sowie der staatlichen Zuschüsse als verfassungswidrig. Außerdem stellt er die von der Verfassung geforderte Bemessung von Beiträgen und Zuschüssen dar.