Außergerichtliche Konfliktregelung unter Rechtsunsicherheit

Viac o knihe

Der Krankenhausbereich ist seit der Gesundheitsstrukturreform 1993 von rechtlicher Instabilität geprägt, verursacht durch eine Flut neuer Gesetze und bestehende gesetzliche Lücken. Diese Instabilität zeigt sich auch in den Pflegesatzverhandlungen, wo die komplexen und unterschiedlich interpretierbaren Regelungen die Einigung zwischen den Pflegesatzparteien erschweren. Stattdessen wird häufiger die außergerichtliche Schiedsstelle angerufen, die den Pflegesatz festlegt. Zudem müssen neue Pflegesätze vom zuständigen Landesministerium genehmigt werden, was den Prozess zusätzlich kompliziert. Die Untersuchung zielte darauf ab, zu klären, ob das aktuelle Schlichtungsverfahren unter diesen Bedingungen funktioniert oder ob eine institutionelle Änderung notwendig ist. Im empirischen Teil wurden zahlreiche Interviews mit Akteuren aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland durchgeführt. Entgegen den Erwartungen äußerten die Befragten Zufriedenheit mit dem Verfahren und der Schiedsstelle. Dies könnte auf einen „Rollenwechsel“ der Schiedsstelle sowie auf freiwillige Vereinbarungen und Musterschiedsstellenverfahren in Rheinland-Pfalz zurückzuführen sein. Diese Ansätze helfen, die durch Rechtsunsicherheit gestiegene Belastung der Schiedsstelle zu verringern und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.