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Zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechts

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Das Recht der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung ist reformbedürftig. Die kommunalen Unternehmen der Energieversorgung, aber auch der anderen Sparten stehen vor bisher unbekannten Herausforderungen, verursacht durch die Liberalisierung der Strom- und Gasversorgung. Die überkommenen Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts erweisen sich für die kommunalen Unternehmen als Fessel im nunmehr herrschenden Wettbewerb und sollen der neuen Lage angepaßt werden. Dafür werden im vorliegenden Sammelband von Experten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge unterbreitet. In den einleitenden Beiträgen ist die kommunale Selbstverwaltung als Stützpfeiler der Gemeindewirtschaft näher behandelt (Eichhorn, Tettinger), dann die Stellung der kommunalen Wirtschaft. Stellungnahmen zu speziellen Reformfragen von der Regionalbindung über Rechtsform und Haftung bis zu Mittelstandsfragen schließen sich an (Hellermann/Wieland, Püttner, Siekmann, Oettle, Dau, Metz). Der Band wird allen mit der Reform Befaßten eine unentbehrliche Hilfe sein.

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Zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, Günter Püttner

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2002
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