Staatliche Wirtschaftsförderung

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Dieser Band dokumentiert die zentralen Beiträge des 9. Schleswiger Forums zum Öffentlichen Recht, das am 17. Juni 2005 im Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht stattfand. Die Beiträge thematisieren ordnungs- und wirtschaftspolitische Fragestellungen staatlicher Industriepolitik und beleuchten den gemeinschafts- sowie nationalrechtlichen Rahmen staatlicher Wirtschaftsförderung. Dabei wird die Herausforderung deutlich, dass Deutschland als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zwei Wirtschaftsverfassungen beachten muss. Obwohl sich dieses Problem theoretisch aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht stellen sollte, zeigt die Praxis, dass die kommunale Wirtschaftsförderung oft nicht vollständig über die Auswirkungen des EG-Rechts informiert ist. Dies birgt das Risiko gemeinschaftsrechtswidrigen Handelns in der Förderpraxis. Die Beiträge von Kämmerer und Schliesky thematisieren diese Problematik. Praxisberichte von Carstens-Wähling, Kuschmierz und Keck illustrieren wiederkehrende Rechtsfragen der staatlichen Wirtschaftsförderung anhand konkreter Maßnahmen. Anschließend erörtern Jickeli/Altmann sowie Ewer den entsprechenden Rechtsrahmen von Beihilfen und Subventionen auf europäischer und nationaler Ebene.