Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz und das NPD-Verbotsverfahren

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Der Deutsche Gruß, bekannt als "Heil Hitler!", symbolisiert die nationalsozialistische Ideologie im Dritten Reich und ist heute gemäß § 86 a des Strafgesetzbuches strafbar. Diese Studienarbeit untersucht die rechtlichen Aspekte und die Rolle der Polizei als Exekutivorgan des Staates in Bezug auf den Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen wie Beschlagnahmung, Durchsuchung und Festnahmen analysiert, die im Kontext der Strafprozessordnung stehen.