Die Verfassungsbeschwerde vom 18.12.2020 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

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Die Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts als Teil der europäischen Patentreform steht im Mittelpunkt dieses Buches. Es beleuchtet die Übertragung von Hoheitsrechten auf ein zwischenstaatliches Gericht und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Herausforderungen. Der Autor dokumentiert das zweite Ratifikationsverfahren und bringt seine Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung des Grundrechts auf demokratische Selbstbestimmung vor. Wesentliche Verfahrensdokumente, darunter die Verfassungsbeschwerdeschrift, werden erstmals veröffentlicht, während das Bundesverfassungsgericht die Einwände zurückweist und den Weg zur Ratifikation ebnet.