Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Viac o knihe

Die Textausgabe bietet grundlegende Vorschriften zum Staats- und Verfassungsrecht sowie zum Recht der parlamentarischen Arbeit. Aktuelle Änderungen des Parteiengesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sind berücksichtigt. Der Inhalt umfasst das Grundgesetz, den Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Einigungsvertrag, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit Geschäftsordnung, das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung, das Wahlprüfungsgesetz und das Bundespräsidentenwahlgesetz. Zudem sind das Parteiengesetz, das Abgeordnetengesetz, das Bundesministergesetz, das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz, das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das Untersuchungsausschussgesetz und das Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses enthalten. Die parlamentarischen Geschäftsordnungen für Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss, gemeinsamen Ausschuss und Bundesregierung sind ebenfalls aufgeführt. Außerdem sind das Europawahlgesetz, die Europawahlordnung, das Europaabgeordnetengesetz, die EMRK mit fünf Protokollen sowie die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthalten. Des Weiteren sind der Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die EU-Grundrechte-Charta enthalten. Die Neuauflage ist auf den Stand vom 15. Mai 2019 aktualisiert. Die Zielgruppe umfasst Wissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Behörden