Die zentrale Rolle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) auf dem Weg zur deutschen Klimaneutralität wird in diesem Band der Berliner Kommentare umfassend behandelt. Ein erfahrenes Autorenteam, das an der Entwicklung des KSG beteiligt war, erläutert die relevanten Regelungen praxisnah und beleuchtet die politischen sowie verfassungsrechtlichen Aspekte. Zudem werden Verbindungen zu landesrechtlichen Klimagesetzen hergestellt. Als zusätzliches Highlight stehen wichtige Materialien, wie Normtexte und Gerichtsentscheidungen, online zur Verfügung.
Christian Bickenbach untersucht einen im Zentrum der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehenden Kompetenzkonflikt zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht, der sich an der Kontrolle von Entscheidungen unter Unsicherheit und Prognosen entzündet. Er unternimmt es, die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers auf ausgewählten Gebieten des Verfassungsrechts zu typologisieren und zu analysieren und macht einen Vorschlag für die Operationalisierung. Im Mittelpunkt stehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwehr- und zur Schutzdimension der Grundrechte und ihre sachgeprägte hermeneutische Konkretisierung durch das Übermaß- und das Untermaßverbot. Die durch Art. 1 Abs. 3 GG garantierte Positivität der Grundrechte setzt dabei dem staatlichen Zugriff auf die Zukunft partiell mehr Schranken als die gegenwärtige Praxis des Bundesverfassungsgerichts vermuten lässt.
Das Bescheidungsurteil gewinnt zunehmend an Bedeutung, da die Ermittlung und Bewertung der Ansprüche der Bürger gegen den Staat komplexer wird. Der Autor beleuchtet den Streitgegenstandsbegriff, der entscheidend für die gerichtliche Sachverhaltsermittlung und die Reichweite der Rechtskraft ist. Er führt die Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und die Aufhebung von Ablehnungsbescheiden zurück und analysiert die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts. Die gerichtliche Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte wird durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, während die Kontrolle der Exekutive durch den Gewaltenteilungsgrundsatz eingeschränkt ist. Bickenbach erläutert die Herbeiführung von Spruchreife anhand gerichtlicher Entscheidungen und untersucht die Gründe sowie die Grenzen dieser Praxis. Er stellt fest, dass die durch §§ 45, 46 VwVfG relativierten Verfahrensfehler die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung derzeit rechtfertigen. Abschließend behandelt der Verfasser die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, insbesondere die Möglichkeiten der Behörde, begünstigende Verwaltungsakte aufzuheben, sowie die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung. Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005.
