Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage

Viac o knihe

Das Bescheidungsurteil gewinnt zunehmend an Bedeutung, da die Ermittlung und Bewertung der Ansprüche der Bürger gegen den Staat komplexer wird. Der Autor beleuchtet den Streitgegenstandsbegriff, der entscheidend für die gerichtliche Sachverhaltsermittlung und die Reichweite der Rechtskraft ist. Er führt die Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und die Aufhebung von Ablehnungsbescheiden zurück und analysiert die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts. Die gerichtliche Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte wird durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, während die Kontrolle der Exekutive durch den Gewaltenteilungsgrundsatz eingeschränkt ist. Bickenbach erläutert die Herbeiführung von Spruchreife anhand gerichtlicher Entscheidungen und untersucht die Gründe sowie die Grenzen dieser Praxis. Er stellt fest, dass die durch §§ 45, 46 VwVfG relativierten Verfahrensfehler die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung derzeit rechtfertigen. Abschließend behandelt der Verfasser die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, insbesondere die Möglichkeiten der Behörde, begünstigende Verwaltungsakte aufzuheben, sowie die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung. Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005.