Stefan Mager Knihy

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Der Deutschland-Pakt, unterzeichnet von Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU) im Januar 2005, markiert das Ende eines jahrelangen Konflikts zwischen den beiden rechtsextremen Parteien. Nach einer Phase erbitterter Konkurrenz und gegenseitiger Feindschaft wurde vereinbart, bei zukünftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten, um Wählerstimmen zu bündeln. Der Pakt legt fest, welche Partei bei bestimmten Wahlen kandidiert, und ermöglicht es beiden, gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Dies stellt einen strategischen Schritt zur Stärkung ihrer politischen Position dar.

Können sich Gebührenschuldner auf die Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids berufen, wenn die Kommune bei der Privatisierung einer benutzerfinanzierten Einrichtung einen Vergabeverstoß begangen hat? Der Autor widmet sich damit einer Frage mit erheblicher Praxisrelevanz. Er zeigt einerseits die Wechselwirkungen des Vergaberechts mit anderen Normkomplexen und andererseits den gebührenrechtlichen Rahmen einer Privatisierung im kommunalen Bereich auf. Mit Hilfe des Verfassungsgrundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur gelingt erstmals eine dogmatisch fundierte Lösung zu direkten und indirekten Auswirkungen eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid. Hierbei ergibt sich, dass ein Vergabefehler als solcher keine gebührenrechtlichen Folgen haben kann. Die Arbeit eignet sich gleichermaßen als Grundlagen- und Vertiefungsliteratur für Rechtsanwender in der kommunalen und gerichtlichen Praxis sowie der mit vergabe- und abgaberechtlichen Fragestellungen befassten Anwaltschaft. Der Verfasser ist selbst seit mehreren Jahren als vergaberechtlich spezialisierter Rechtsanwalt tätig.