Wie wir die Republik aufs Spiel setzen
Als politisch interessierter Beamter beobachtet Markus Schratter den Staat seit zwanzig Jahren von innen. In diesem Buch sagt er: Ein Systemwechsel steht bevor. Wir haben jetzt vielleicht noch die Chance, ihn im gesamtgesellschaftlichen Sinn zu gestalten. Ansonsten entsteht eine Oligarchie, in der rechts- oder linkspopulistische Kräfte von der Dauerkrise profitieren.
Das humanitäre Aufenthaltsrecht hat in den letzten Jahrzehnten – im Grunde seit den geopolitischen Umwälzungen in den 1990er-Jahren – eine rasante Entwicklung genommen. Der dritte Band der Schriftenreihe „Wissenschaft in Theorie und Praxis“ widmet sich diesem fremdenrechtlichen Bereich, der nicht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht und dennoch geeignet ist, in das hochgradig komplexe System des gegenwärtigen österreichischen Fremdenrechts einzuführen. • Was ist das Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen, besser bekannt als „humanitäres Aufenthaltsrecht“ oder gar „Bleiberecht“? • Was waren seine Ursprünge und welche Entwicklung hat es seither genommen? • Warum wird dieses Aufenthaltsrecht – wie sonstiges Aufenthaltsrecht auch – nicht (mehr) von den Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden, sondern von einer Asylbehörde mit fremdenpolizeilichen Kompetenzen vollzogen? • Wem steht dieses Aufenthaltsrecht zu?
Mit der Kündigung des Dreibundes und seiner Kriegserklärung an Österreich-Ungarn hatte Italien bestehendes Völkerrecht gebrochen, um seine nationalen Interessen durchzusetzen. Doch mit diesem eigennützigen Vorgehen stand Italien in den Jahren 1914/1915 unter den europäischen Mächten nicht allein da. Ein Blick auf den – im Spannungsfeld zwischen Liberalismus und Nationalismus erfolgten – Einigungsprozess Italiens seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, welcher eine neue europäische Großmacht hervorbrachte (die Weltmacht werden wollte), ermöglicht es, Italiens Weg in den Ersten Weltkrieg nachzuvollziehen. Der stärkste Motor für Italiens Intervento war zweifellos der Irredentismus – neben dem Imperialismus der erste Wegbereiter des Faschismus. Der (Trittbrettfahrer-)Sieg Italiens über den Erbfeind Österreich führte bei seinen Eliten und der Bevölkerung zu einer hohen Erwartungshaltung, die angesichts der Pariser Friedensordnung von 1919/1920 in Enttäuschungen mündete. So kam es, dass sich Italien trotz eines jahrzehntelangen liberalen Regierungssystems – noch vor den Verliererstaaten Deutschland und Österreich – in eine Diktatur wandelte, die für autoritäre und radikale Kräfte in ganz Europa zum Vorbild werden sollte.